In unserem zweiten Blogbeitrag über Datenverarbeitungsvereinbarungen (AVV) gehen wir weiter ins Detail und tauchen in praktische Szenarien und wichtige Bestimmungen ein, aufbauend auf unserer vorherigen Diskussion über die wesentlichen Elemente nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG). Diesmal konzentrieren wir uns auf praktische Tipps und Strategien aus unseren LEXR Best Practices, um euch zu helfen, häufige Fallstricke zu vermeiden.
Dateneigentum
Die Definition des Dateneigentums kann auch in AVVs behandelt werden. Typischerweise zielen diese Klauseln einfach darauf ab, festzulegen, dass die personenbezogenen Daten im Eigentum des Verantwortlichen bleiben, selbst während sie vom Auftragsverarbeiter verarbeitet werden. Manchmal gehen diese Klauseln jedoch über personenbezogene Daten hinaus und behandeln auch das potenziell sehr wertvolle „Eigentum” an nicht-personenbezogenen Daten.
In der Rechtslandschaft ist das Konzept des „Dateneigentums” ein schwieriges, da Daten (personenbezogene oder andere) an sich nicht im traditionellen Sinne „gehören”. Der Kern von Dateneigentumsklauseln in AVVs liegt jedoch darin, zu bestimmen, wer das Recht hat, Entscheidungen über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu treffen und Kontrolle auszuüben. In einer AVV übernimmt der Verantwortliche diese Rolle, während der Auftragsverarbeiter angewiesen wird, die personenbezogenen Daten im Auftrag des Verantwortlichen innerhalb definierter Grenzen zu verarbeiten.
Während die AVV spezifische Details zur Datenverarbeitung umreißt, sind die umfassenderen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Eigentum an nicht-personenbezogenen Daten oft besser in der Basisvereinbarung platziert, die mit der AVV verbunden ist. Diese Trennung ermöglicht eine umfassendere Behandlung von Rechten und Pflichten, ohne die AVV zu überfrachten, die speziell auf Verarbeitungsdetails und die notwendigen rechtlichen Klauseln aus datenschutzrechtlicher Perspektive fokussiert ist.
Es wird jedoch empfohlen, dass AVVs ausdrücklich festlegen, dass alle gesammelten und verarbeiteten Daten dem Verantwortlichen gehören. Dies liegt daran, dass nach den Datenschutzvorschriften der Verantwortliche die verantwortliche Person für die Datenverarbeitung ist. Der Auftragsverarbeiter muss strikt nach den Anweisungen des Verantwortlichen handeln und die Daten nach Beendigung entweder zurückgeben oder löschen, wie wir in unserem früheren Blogbeitrag beschrieben haben, wobei die Rolle des Auftragsverarbeiters als Einheit betont wird, die ausschließlich unter den Anweisungen des Verantwortlichen handelt.
Daher ist es beim Entwurf einer AVV unerlässlich, sich mit den in der Basisvereinbarung definierten Rollen und Dateneigentumsrechten abzustimmen. Eine Unstimmigkeit zwischen den beiden Dokumenten kann zu komplexen rechtlichen Implikationen führen. In Szenarien, in denen die Basisvereinbarung einer Partei bestimmte Eigentumsrechte an personenbezogenen Daten gewährt, die AVV diese Partei jedoch als bloßen Auftragsverarbeiter bezeichnet, entstehen Herausforderungen. Betrachten ihr einen Newsletter-Dienstleister, der laut Basisvereinbarung berechtigt ist, eigene Werbung an die Mailinglisten seiner Kunden zu senden. Durch die Aufnahme in die Basisvereinbarung verwandeln die Parteien den Auftragsverarbeiter automatisch in einen Verantwortlichen für diese Werbezwecke. Daher wird die Synchronisierung der Rollen kritisch, um unbeabsichtigte rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Prüfrechte
Prüfrechte sind notwendig, um die Einhaltung der Datenschutzgesetze zu gewährleisten und Transparenz in Datenverarbeitungsbeziehungen zu fördern.
Gemäß DSGVO ist es für AVVs obligatorisch festzulegen, dass der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen muss, um die Einhaltung der DSGVO-Verpflichtungen nachzuweisen. Dies beinhaltet die Erleichterung und den Beitrag zu Audits und Inspektionen, unabhängig davon, ob sie vom Verantwortlichen oder einem vom Verantwortlichen beauftragten Prüfer durchgeführt werden.
Es ist jedoch wichtig, dass sowohl Verantwortliche als auch Auftragsverarbeiter sich bewusst sind, dass sie das Prüfrecht des Verantwortlichen nicht aufheben können, es aber durch Definition bestimmter Elemente dieses Rechts weiter detaillieren können:
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Umfang von Audits: Es ist ratsam, den Umfang der Prüfrechte innerhalb der AVV klar zu definieren. Dies umfasst die Bestimmung, ob Vor-Ort-Audits zulässig sind oder ob Prüfrechte auf den Zugang und die Inspektion der Aufzeichnungen des Auftragsverarbeiters beschränkt sind, wie z. B. Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten und Register der Empfänger personenbezogener Daten.
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Kosten: Die Behandlung der Aufteilung der Auditkosten ist für die praktische Umsetzung entscheidend. Typischerweise bestimmt die AVV den Verantwortlichen als verantwortlich für die Deckung der mit Audits verbundenen Kosten, einschließlich der eines unabhängigen Prüfers. Es ist auch wichtig zu beachten, dass unabhängig davon, wie die Kosten verteilt werden, die Parteien keine Klauseln aufnehmen sollten, die unverhältnismäßige oder übermäßige Gebühren implizieren und damit das Prüfrecht des Verantwortlichen abschrecken. Bei der Formulierung dieser Klauseln müssen die Parteien daher sicherstellen, dass die Kosten für den Verantwortlichen nicht so hoch sind, dass er sein Recht in der Praxis niemals ausüben würde.
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Beschränkung des Informationszugangs: Um die Vertraulichkeit des Auftragsverarbeiters zu schützen, sollte die AVV die während Audits zugänglichen Informationen umreißen. Der Zugang sollte auf Informationen beschränkt sein, die für die Zwecke der AVV notwendig sind, wodurch Geschäftsgeheimnisse und andere geschützte Informationen des Auftragsverarbeiters geschützt werden.
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Audit-Periodizität und Vorankündigung: Die AVV kann die Häufigkeit von Audits und die erforderliche Vorankündigungsfrist vor Durchführung eines Audits festlegen. Dies bietet Vorhersehbarkeit und ermöglicht es dem Auftragsverarbeiter, sich angemessen auf das Audit vorzubereiten. Beispielsweise könnte die AVV festlegen, dass der Verantwortliche bis zu einer bestimmten Anzahl von Audits pro Jahr durchführen kann und eine Vorankündigungsfrist von einer bestimmten Anzahl von Tagen vor Einleitung eines Audits einzuhalten ist.
Umgang mit Haftung, Freistellung und Risikoverteilung
Die Risikoverteilung zwischen Datenverantwortlichem und Auftragsverarbeiter kann ein kritischer Aspekt der AVV sein. In diesem Sinne gibt es typischerweise zwei Hauptklauseln beim Umgang mit Risikoverteilung:
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Haftungsklauseln: Haftungsklauseln bestimmen, unter welchen Umständen und in welchem Umfang eine Partei die Schäden decken muss, die sie der anderen Partei verursacht. Typischerweise vereinbaren die Parteien bereits ein Haftungsregime in der Basisvereinbarung, das auch für die AVV gilt. Es ist jedoch üblich, dass Haftungsobergrenzen nicht für Verstöße gegen Datenschutzgesetze gelten und die Haftung daher oft unbegrenzt ist.
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Freistellungsklauseln: Freistellungsklauseln sind breiter angelegt als Haftungsklauseln und verteilen typischerweise die Risiken von Ansprüchen Dritter wie Ansprüche von betroffenen Personen oder Bußgelder von Aufsichtsbehörden gegen eine Partei. Unter dem gesetzlichen Regime von Art. 82 DSGVO können sowohl der Verantwortliche als auch der Auftragsverarbeiter gegenüber den betroffenen Personen direkt haftbar gemacht werden. Wenn jedoch z. B. der Auftragsverarbeiter den Schaden an die betroffene Person vollständig bezahlt hat, obwohl er in Übereinstimmung mit den Anweisungen des Verantwortlichen handelte, kann der Auftragsverarbeiter den Schaden vom Verantwortlichen zurückfordern. Die interne Risikoverteilung von Art. 82 DSGVO kann erweitert werden, z. B. nicht nur auf Freistellung für die Schäden, sondern auch für die angefallenen Rechtskosten.
Bei der Aufnahme dieser Klauseln in eure AVV ist es wichtig zu beachten, dass es nicht möglich ist, eine der Parteien von ihren Verantwortlichkeiten gemäß der DSGVO zu entbinden. Art. 82 DSGVO legt Mindeststandards für die Haftung für Schäden fest. In einigen jüngsten Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einige Aspekte dieser Normen klargestellt. In Bezug auf AVVs entschied der EuGH beispielsweise, dass ein Verantwortlicher nicht haftbar ist, wenn ein Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten für eigene Zwecke verarbeitet, wenn er auf eine Weise handelt, die mit der Vereinbarung zwischen den Parteien unvereinbar ist, oder wenn es vernünftig ist zu schließen, dass der Verantwortliche der Verarbeitung nicht zugestimmt hat. Wenn dies geschieht, wird der Auftragsverarbeiter als Verantwortlicher behandelt und ist für sein eigenes Handeln haftbar.
Klare und gut definierte Haftungs- und Freistellungsklauseln schützen die Interessen beider an der Datenverarbeitung beteiligten Parteien und bieten einen Rahmen für die Regelung der Rechenschaftspflicht im Falle von Datenschutzverletzungen oder Compliance-Problemen. Diese Klauseln sollten jedoch gut formuliert sein in Übereinstimmung mit den Datenschutzgesetzen sowie nationalen zivilrechtlichen Aspekten, die anwendbar sind und von Land zu Land unterschiedlich sein können.
Fristen
Während die DSGVO spezifische Zeitpläne für bestimmte Maßnahmen vorschreibt, wie z. B. die Meldung von Datenschutzverletzungen innerhalb von 72 Stunden an Aufsichtsbehörden, wenn sie Risiken für betroffene Personen darstellen, werden viele Aspekte fallweise bestimmt. Vor diesem Hintergrund gibt es bestimmte Elemente, die die Parteien als Best Practices berücksichtigen müssen, wenn sie die angemessenen Fristen in ihren AVVs definieren:
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Fristen für Löschung/Rückgabe personenbezogener Daten nach Beendigung der Vereinbarung: Die Parteien können vereinbaren, dass Daten unmittelbar nach Vertragsbeendigung oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums, wie z. B. einer Woche oder einem Monat, zurückgegeben werden sollen. Es ist auch wichtig zu verstehen, dass Auftragsverarbeiter möglicherweise Daten für längere Zeiträume aufbewahren müssen, um anderen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen;
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Informierung der Verantwortlichen über Datenschutzverletzungen: Eine schnelle Reaktion auf Datenschutzverletzungen ist von größter Bedeutung. Während Verantwortliche Aufsichtsbehörden innerhalb von 72 Stunden gemäß den DSGVO-Vorschriften informieren müssen, sollten Auftragsverarbeiter Verantwortliche unverzüglich benachrichtigen, wenn sie von einer Datenschutzverletzung Kenntnis erlangen. Die Aufnahme eines spezifischen Zeitrahmens in die AVV (normalerweise zwischen 24 und 48 Stunden), in dem Auftragsverarbeiter Verantwortliche informieren müssen, erhöht die Transparenz und gewährleistet eine zeitnahe Reaktion auf mögliche Datenschutzverletzungen;
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Frist für Widerspruch/Genehmigung neuer Unterauftragsverarbeiter: In Fällen, in denen Verantwortliche eine allgemeine Genehmigung für die Nutzung definierter Unterauftragsverarbeiter erteilen, sollten alle Änderungen umgehend mitgeteilt werden. Die Festlegung einer spezifischen Frist für die Benachrichtigung, die Verantwortlichen Zeit zum Widerspruch gibt, ist entscheidend. Während die angemessene Frist von Fall zu Fall variieren kann, ist ein empfohlener Ausgangspunkt, dem Verantwortlichen eine 30-Tage-Frist zu geben, bevor der Auftragsverarbeiter einen neuen Unterauftragsverarbeiter beauftragt. Wenn der Verantwortliche innerhalb dieses Zeitrahmens keinen Widerspruch einlegt, kann der Auftragsverarbeiter mit dem neuen Unterauftragsverarbeiter fortfahren. Dies gibt Verantwortlichen ein angemessenes Zeitfenster, um die vorgeschlagenen Änderungen zu bewerten und Widerspruch einzulegen. Da die Folgen des Widerspruchs in der DSGVO nicht ausdrücklich geregelt sind, ist es außerdem wichtig, sie in die AVV aufzunehmen. Dies kann beispielsweise die Möglichkeit für den Verantwortlichen beinhalten, die Hauptvereinbarung zu kündigen, wenn der Auftragsverarbeiter keinen anderen Unterauftragsverarbeiter einsetzen kann. Dasselbe gilt für Fälle, in denen der Verantwortliche eine spezifische vorherige Genehmigung an den Auftragsverarbeiter erteilt, anstelle einer allgemeinen innerhalb der AVV. Der Hauptunterschied besteht darin, dass die gegebene Benachrichtigung nicht für einen Widerspruch, sondern für eine Genehmigung erfolgt. In der Praxis bedeutet dies, dass der Auftragsverarbeiter davon absehen muss, wenn der Verantwortliche nach der definierten Frist die Nutzung eines bestimmten Unterauftragsverarbeiters nicht genehmigt.
Fazit
AVVs schlank, aber gleichzeitig rechtlich solide und praktisch effektiv zu halten, kann eine Herausforderung sein. Zusätzlich zu den durch Datenschutzgesetze vorgeschriebenen Klauseln (die wir in Teil eins dieser Serie besprochen haben) sollten AVVs auch die folgenden Themen behandeln:
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Dateneigentum: Betonen ihr, dass der Verantwortliche das Recht behält, Entscheidungen über die personenbezogenen Daten zu treffen, trotz der Verarbeitung durch den Auftragsverarbeiter. Obwohl Details zur Frage des „Eigentums” und der Nutzungsrechte besser in der Basisvereinbarung ausgehandelt werden, ist es unerlässlich, die in diesen beiden Dokumenten (AVV und Basisvereinbarung) definierten Rollen und Rechte abzustimmen, um Unstimmigkeiten und komplexe rechtliche Probleme zu vermeiden;
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Prüfrechte: Auch wenn Prüfrechte des Verantwortlichen in einer AVV nicht aufgehoben werden können, kann die Definition von Details wie Umfang, Kosten, Informationszugang und Periodizität von Audits die Transparenz erhöhen und langwierige Diskussionen im Falle der Ausübung dieses Rechts durch den Verantwortlichen vermeiden;
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Umgang mit Haftung: Die Aufnahme detaillierter Freistellungs- und Haftungsklauseln bringt zusätzliche Klarheit für beide Parteien in Datenverarbeitungsvereinbarungen. Diese Klauseln grenzen Verantwortlichkeiten und potenzielle finanzielle Konsequenzen bei Nichteinhaltung ab;
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Fristen: ihr solltet spezifische Fristen für Datenlöschung/-rückgabe, Benachrichtigungen über Datenschutzverletzungen und Genehmigungsprozesse für Unterauftragsverarbeiter festlegen. Diese Fristen sind für die operative Klarheit wesentlich und sollten die tatsächlichen geschäftlichen Fähigkeiten beider Parteien widerspiegeln.



