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Auftragsverarbeitungsvertrag I: Sind ihr Datenverantwortlicher oder Auftragsverarbeiter?

Die Erstellung, Prüfung oder Verhandlung eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) kann eine entmutigende Aufgabe sein.

Das Ziel dieser Serie ist es, nützliche Tipps zu geben, um euren AVV zu verstehen, ihn an die Bedürfnisse eures Unternehmens anzupassen und mit euren Geschäftspartnern zu verhandeln. In diesem ersten Artikel untersuchen wir, wie ihr feststellen können, ob ihr Datenverantwortlicher oder Auftragsverarbeiter sind.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das revidierte Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) (in Kraft seit 2022) haben unterschiedliche Rollen und Verantwortlichkeiten für Datenverantwortliche und Auftragsverarbeiter festgelegt. Die Bestimmung, in welche Kategorie ihr fallen, ist vor Unterzeichnung eines AVV entscheidend.

Wer ist ein Datenverantwortlicher?

Ein Datenverantwortlicher ist ein Unternehmen, eine Organisation, eine natürliche Person oder eine Behörde, die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten festlegt. Allgemein gesprochen ist ein Datenverantwortlicher eine Person oder ein Unternehmen, das einen Grund für die Verarbeitung personenbezogener Daten identifiziert und dann entschieden hat, wie dies zu tun ist.

Hier sind einige Beispiele von Unternehmen, die als Datenverantwortliche handeln:

  • Zalando sammelt Lieferadressen von seinen Kunden, um deren Produkte zu versenden.
  • Facebook sammelt Profildaten und nutzt sie für gezielte Werbung.
  • Ein YouTuber sammelt E-Mail-Adressen von seinen Fans, um eine Mailing-Liste zu erstellen.

Datenverantwortliche haben mehrere Verantwortlichkeiten, darunter:

  • Veröffentlichung einer klaren, transparenten und genauen Datenschutzerklärung.
  • Beantwortung von Anfragen betroffener Personen.
  • Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags mit jedem von ihnen beauftragten Auftragsverarbeiter.
  • Haftung für Schäden durch Verarbeitung, die gegen die DSGVO verstößt.

Wer ist ein Auftragsverarbeiter?

Ein Auftragsverarbeiter gemäß DSGVO und revidiertem DSG ist ein Unternehmen, eine Organisation, eine natürliche Person oder eine Behörde, die personenbezogene Daten im Auftrag (und für die Zwecke) des Verantwortlichen gemäß dem Auftragsverarbeitungsvertrag verarbeitet.

Ein Auftragsverarbeiter hat kein primäres Interesse am Endergebnis der Datenverarbeitung. Ein Auftragsverarbeiter kann von der Verarbeitung der personenbezogenen Daten profitieren, z.B. eine Gebühr dafür erhalten. Aber er verarbeitet personenbezogene Daten, weil der Verantwortliche ihn dazu aufgefordert hat.

Hier sind einige Beispiele von Unternehmen, die primär als Auftragsverarbeiter handeln:

  • MailChimp erhält eine Liste von E-Mail-Adressen und ein Briefing von einem Kunden. Es versendet eine Reihe von Marketing-E-Mails basierend auf den Anweisungen seines Kunden.

  • Hotjar sammelt IP-Adressen und verfolgt das Verhalten von Nutzern einer Website. Es präsentiert dem Website-Betreiber Einblicke in die Nutzung der Website.

  • Shopify erhält Kundendaten von einer Website, die von einem Händler betrieben wird. Es stellt einen Warenkorb und andere E-Commerce-Funktionen bereit.

Die Hauptverantwortung eines Auftragsverarbeiters besteht darin, den Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Datenverantwortlichen einzuhalten. Der Verarbeiter kann den Zweck und die Mittel, mit denen die Daten verwendet werden, nicht ändern, z.B. die Kundendaten des Verantwortlichen für eigene Marketingzwecke verwenden. Auftragsverarbeiter sind an die Anweisungen des Verantwortlichen gebunden. Dementsprechend haftet ein Verarbeiter für durch die Verarbeitung verursachte Schäden nur dann, wenn er Verpflichtungen der DSGVO, die sich speziell an Verarbeiter richten, nicht erfüllt hat oder wenn er außerhalb oder entgegen den rechtmäßigen Anweisungen des Verantwortlichen gehandelt hat.

Wie bestimmen ihr, ob ihr Verantwortlicher oder Verarbeiter sind?

Ein Unternehmen ist nicht von Natur aus entweder Verantwortlicher oder Verarbeiter (oder beides). Stattdessen kann ein Unternehmen für eine Aktivität Verantwortlicher und für eine andere Verarbeiter sein. Daher müsst ihr die personenbezogenen Daten und die stattfindende Verarbeitungsaktivität betrachten und überlegen, wer die Zwecke und die Art dieser spezifischen Verarbeitung festlegt.

Der Verantwortliche entscheidet normalerweise über:

  • Welche Arten von personenbezogenen Daten gesammelt werden sollen.
  • Den Zweck oder die Zwecke, für die die Daten verwendet werden sollen.
  • Über welche Personen Daten gesammelt werden sollen.
  • Ob die Daten offengelegt werden sollen und wenn ja, an wen.

Dies sind alles Entscheidungen, die nur vom Verantwortlichen als Teil seiner Gesamtkontrolle über die Datenverarbeitungsvorgänge getroffen werden können.

Innerhalb der Bedingungen des Auftragsverarbeitungsvertrags kann ein Verarbeiter jedoch entscheiden über:

  • Welche IT-Systeme oder andere Methoden zur Erfassung personenbezogener Daten verwendet werden.
  • Wie personenbezogene Daten gespeichert werden.
  • Die Details der Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten.

Wie wird dies in der Praxis angewendet?

Der obige Test kann in der Komplexität moderner Geschäftsbeziehungen schwierig anzuwenden sein. Der Schlüssel liegt darin, den Grad der Unabhängigkeit jeder Partei bei der Bestimmung, wie und auf welche Weise die Daten verarbeitet werden, zu ermitteln.

Wir hoffen, dass ihr nun ein besseres Verständnis für die Natur und Verantwortlichkeiten von Datenverantwortlichen und Auftragsverarbeitern haben. Wenn ihr Fragen haben, zögern ihr bitte nicht, uns zu kontaktieren.

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