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Datenverarbeitungsvereinbarungen: Die Grundlagen für die Einhaltung des Datenschutzes (Teil 2)

In unserem zweiten Blogbeitrag über Datenverarbeitungsvereinbarungen (DPA) gehen wir weiter ins Detail und tauchen in praktische Szenarien und zentrale Bestimmungen ein, aufbauend auf unserer vorherigen Diskussion über die wesentlichen Elemente unter der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem schweizerischen Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG). Diesmal konzentrieren wir uns auf praktische Tipps und Strategien aus unseren LEXR Best Practices, um häufige Fallstricke zu vermeiden.

Dateneigentum

Die Definition des Dateneigentums kann ebenfalls in DPAs behandelt werden. Typischerweise zielen diese Klauseln einfach darauf ab, festzulegen, dass die personenbezogenen Daten im Eigentum des Verantwortlichen verbleiben, auch während sie vom Auftragsverarbeiter verarbeitet werden. Manchmal gehen diese Klauseln jedoch über personenbezogene Daten hinaus und behandeln auch das potenziell sehr wertvolle «Eigentum» an nicht-personenbezogenen Daten.

In der Rechtslandschaft ist das Konzept des «Dateneigentums» schwierig, da Daten (ob personenbezogen oder anderweitig) an sich nicht im traditionellen Sinne «besessen» werden. Die Essenz von Dateneigentums-Klauseln in DPAs liegt jedoch darin, zu bestimmen, wer das Recht hat, Entscheidungen über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu treffen und Kontrolle auszuüben. In einer DPA übernimmt der Verantwortliche diese Rolle, während der Auftragsverarbeiter angewiesen ist, die personenbezogenen Daten im Auftrag des Verantwortlichen innerhalb definierter Grenzen zu verarbeiten.

Während die DPA spezifische Details zur Datenverarbeitung darlegt, sind die umfassenderen Rechte und Pflichten bezüglich des Eigentums an nicht-personenbezogenen Daten oft besser im Hauptvertrag platziert, der mit der DPA verbunden ist. Diese Trennung ermöglicht eine umfassendere Behandlung von Rechten und Pflichten, ohne die DPA zu überfrachten, die sich spezifisch auf Verarbeitungsdetails und die notwendigen rechtlichen Klauseln aus datenschutzrechtlicher Perspektive konzentriert.

Es wird jedoch empfohlen, dass DPAs explizit festlegen, dass alle gesammelten und verarbeiteten Daten dem Verantwortlichen gehören. Dies liegt daran, dass nach den Datenschutzvorschriften der Verantwortliche die verantwortliche Person für die Datenverarbeitung ist. Der Auftragsverarbeiter muss strikt nach den Anweisungen des Verantwortlichen handeln sowie die Daten nach Beendigung entweder zurückgeben oder löschen, wie wir in unserem früheren Blogbeitrag beschrieben haben, wobei die Rolle des Auftragsverarbeiters als Stelle betont wird, die ausschliesslich unter den Anweisungen des Verantwortlichen handelt.

Daher ist es beim Entwurf einer DPA unerlässlich, sich mit den im Hauptvertrag definierten Rollen und Dateneigentumsrechten abzustimmen. Eine Unstimmigkeit zwischen den beiden Dokumenten kann zu komplexen rechtlichen Implikationen führen. In Szenarien, in denen der Hauptvertrag einer Partei bestimmte Eigentumsrechte an personenbezogenen Daten gewährt, die DPA diese Partei aber als blossen Auftragsverarbeiter bezeichnet, entstehen Herausforderungen. Betrachten ihr einen Newsletter-Dienstleister, dem es unter dem Hauptvertrag erlaubt ist, eigene Werbung an die Mailinglisten seiner Kunden zu senden. Durch die Aufnahme dessen in den Hauptvertrag verwandeln die Parteien den Auftragsverarbeiter automatisch in einen Verantwortlichen für diese Werbezwecke. Daher wird die Synchronisierung der Rollen entscheidend, um unbeabsichtigte rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Prüfrechte

Prüfrechte sind notwendig, um die Einhaltung der Datenschutzgesetze zu gewährleisten und Transparenz in Datenverarbeitungsbeziehungen zu fördern.

Gemäss DSGVO ist es obligatorisch, dass DPAs festlegen, dass der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen muss, um die Einhaltung der DSGVO-Pflichten nachzuweisen. Dies beinhaltet die Erleichterung und den Beitrag zu Audits und Inspektionen, ob vom Verantwortlichen oder einem vom Verantwortlichen beauftragten Prüfer durchgeführt.

Während dies jedoch geschieht, ist es für sowohl Verantwortliche als auch Auftragsverarbeiter wesentlich zu wissen, dass sie zwar das Prüfrecht des Verantwortlichen nicht aufheben können, es aber durch die Definition bestimmter Elemente dieses Rechts weiter detaillieren können:

  • Umfang der Audits: Es ist ratsam, den Umfang der Prüfrechte innerhalb der DPA klar zu definieren. Dies beinhaltet die Bestimmung, ob Vor-Ort-Audits zulässig sind oder ob Prüfrechte auf den Zugang zu und die Inspektion der Aufzeichnungen des Auftragsverarbeiters beschränkt sind, wie z.B. Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten und Register der Empfänger personenbezogener Daten.

  • Kosten: Die Behandlung der Aufteilung der Prüfkosten ist für die praktische Umsetzung entscheidend. Typischerweise bezeichnet die DPA den Verantwortlichen als verantwortlich für die Deckung der mit Audits verbundenen Kosten, einschliesslich derer eines unabhängigen Prüfers. Es ist auch wichtig zu bedenken, dass unabhängig davon, wie die Kosten verteilt werden, die Parteien keine Klauseln einschliessen sollten, die unverhältnismässige oder überhöhte Gebühren implizieren und damit das Prüfrecht des Verantwortlichen abschrecken. Bei der Formulierung dieser Klauseln müssen die Parteien also sicherstellen, dass die Kosten für den Verantwortlichen nicht so hoch sind, dass er sein Recht in der Praxis nie ausüben würde.

  • Beschränkung des Informationszugangs: Um die Vertraulichkeit des Auftragsverarbeiters zu schützen, sollte die DPA die während Audits zugänglichen Informationen umreissen. Der Zugang sollte auf Informationen beschränkt sein, die für die Zwecke der DPA notwendig sind, wobei Geschäftsgeheimnisse und andere proprietäre Informationen des Auftragsverarbeiters geschützt werden.

  • Audit-Periodizität und Ankündigung: Die DPA kann die Häufigkeit von Audits und die erforderliche Ankündigungsfrist vor Durchführung eines Audits festlegen. Dies bietet Vorhersehbarkeit und ermöglicht es dem Auftragsverarbeiter, sich angemessen auf das Audit vorzubereiten. Beispielsweise könnte die DPA festlegen, dass der Verantwortliche bis zu einer bestimmten Anzahl von Audits pro Jahr durchführen darf und eine Ankündigungsfrist von einer bestimmten Anzahl von Tagen vor Beginn eines Audits einzuhalten ist.

Behandlung von Haftung, Freistellung und Risikoallokation

Die Risikoallokation zwischen dem Datenverantwortlichen und Auftragsverarbeiter kann ein kritischer Aspekt der DPA sein. In diesem Sinne gibt es typischerweise zwei Schlüsselklauseln beim Umgang mit Risikoallokation:

  • Haftungsklauseln: Haftungsklauseln bestimmen, unter welchen Umständen und in welchem Umfang eine Partei die Schäden decken muss, die sie der anderen Partei verursacht. Typischerweise vereinbaren die Parteien bereits ein Haftungsregime unter dem Hauptvertrag, das auch für die DPA gilt. Es ist jedoch üblich, dass Haftungsbegrenzungen nicht für Verstösse gegen Datenschutzgesetze gelten und die Haftung daher oft nicht begrenzt ist.

  • Freistellungsklauseln: Freistellungsklauseln sind breiter gefasst als Haftungsklauseln und allozieren typischerweise die Risiken von Drittansprüchen wie Ansprüchen von betroffenen Personen oder Bussen von Regulierungsbehörden gegen eine Partei. Unter dem gesetzlichen Regime von Art. 82 DSGVO können sowohl der Verantwortliche als auch der Auftragsverarbeiter gegenüber den betroffenen Personen direkt haftbar sein. Wenn jedoch z.B. der Auftragsverarbeiter den Schaden an die betroffene Person vollständig bezahlt hat, obwohl er gemäss den Anweisungen des Verantwortlichen gehandelt hat, kann der Auftragsverarbeiter den Schaden vom Verantwortlichen zurückfordern. Die interne Risikoallokation von Art. 82 DSGVO kann erweitert werden, z.B. nicht nur auf Freistellung für die Schäden, sondern auch für die angefallenen Rechtskosten.

Bei der Aufnahme dieser Klauseln in eure DPA ist es wichtig zu bedenken, dass es nicht möglich ist, eine der Parteien von ihren Verantwortlichkeiten unter der DSGVO zu entlasten. Art. 82 DSGVO etabliert Mindeststandards für die Haftung für Schäden. In einigen jüngsten Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einige Aspekte dieser Normen geklärt. Bezüglich DPAs entschied der EuGH beispielsweise, dass ein Verantwortlicher nicht haftbar ist, wenn ein Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten für seine eigenen Zwecke verarbeitet, wenn er auf eine Weise handelt, die mit der Vereinbarung zwischen den Parteien unvereinbar ist, oder wenn es vernünftig ist anzunehmen, dass der Verantwortliche der Verarbeitung nicht zugestimmt hat. Wenn dies geschieht, wird der Auftragsverarbeiter als Verantwortlicher behandelt und ist für seine eigenen Handlungen haftbar.

Klare und gut definierte Haftungs- und Freistellungsklauseln schützen die Interessen beider an der Datenverarbeitung beteiligten Parteien und bieten einen Rahmen für die Behandlung der Rechenschaftspflicht im Falle von Datenschutzverletzungen oder Compliance-Problemen. Diese Klauseln sollten jedoch gut formuliert sein in Übereinstimmung mit Datenschutzgesetzen sowie nationalen zivilrechtlichen Aspekten, die anwendbar sind und von Land zu Land unterschiedlich sein können.

Fristen

Während die DSGVO spezifische Fristen für bestimmte Handlungen festlegt, wie z.B. die Meldung von Datenschutzverletzungen innerhalb von 72 Stunden an Aufsichtsbehörden, wenn diese Risiken für betroffene Personen darstellen, werden viele Aspekte fallweise bestimmt. In diesem Sinne gibt es bestimmte Elemente, die die Parteien als Best Practices berücksichtigen müssen, wenn sie die angemessenen Fristen innerhalb ihrer DPAs definieren:

  • Fristen für Löschung/Rückgabe personenbezogener Daten nach Beendigung der Vereinbarung: Die Parteien können vereinbaren, dass Daten unmittelbar nach Vertragsbeendigung oder innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens, wie einer Woche oder einem Monat, zurückgegeben werden sollen. Es ist auch wichtig zu verstehen, dass Auftragsverarbeiter möglicherweise Daten für längere Zeiträume aufbewahren müssen, um anderen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen;

  • Informierung von Verantwortlichen über Datenschutzverletzungen: Schnelle Reaktion auf Datenschutzverletzungen ist von grösster Bedeutung. Während Verantwortliche Aufsichtsbehörden innerhalb von 72 Stunden gemäss DSGVO-Regeln informieren müssen, sollten Auftragsverarbeiter Verantwortliche umgehend benachrichtigen, wenn sie von einer Datenschutzverletzung erfahren. Die Aufnahme eines spezifischen Zeitrahmens in die DPA (üblicherweise zwischen 24 und 48 Stunden) für Auftragsverarbeiter zur Informierung von Verantwortlichen erhöht die Transparenz und gewährleistet eine zeitnahe Reaktion auf mögliche Datenschutzverletzungen;

  • Frist zum Widerspruch/zur Genehmigung neuer Unterauftragsverarbeiter: In Fällen, in denen Verantwortliche eine allgemeine Genehmigung für die Nutzung definierter Unterauftragsverarbeiter erteilen, sollten Änderungen umgehend kommuniziert werden. Die Festlegung einer spezifischen Frist für die Benachrichtigung, die Verantwortlichen Zeit zum Widerspruch gibt, ist entscheidend. Während die angemessene Frist von Situation zu Situation variieren kann, ist ein empfohlener Ausgangspunkt, dem Verantwortlichen eine 30-tägige Ankündigungsfrist zu geben, bevor der Auftragsverarbeiter einen neuen Unterauftragsverarbeiter einbindet. Wenn der Verantwortliche innerhalb dieses Zeitrahmens nicht widerspricht, kann der Auftragsverarbeiter mit dem neuen Unterauftragsverarbeiter fortfahren. Dies gibt Verantwortlichen ein angemessenes Zeitfenster zur Bewertung und zum Widerspruch gegen die vorgeschlagenen Änderungen. Da die Folgen eines Widerspruchs nicht ausdrücklich in der DSGVO geregelt sind, ist es ausserdem wichtig, sie in die DPA aufzunehmen. Dies kann beispielsweise die Möglichkeit für den Verantwortlichen beinhalten, den Hauptvertrag zu kündigen, wenn der Auftragsverarbeiter keinen anderen Unterauftragsverarbeiter nutzen kann. Dasselbe gilt für Fälle, in denen der Verantwortliche eine spezifische vorherige Genehmigung an den Auftragsverarbeiter gibt, anstelle einer allgemeinen innerhalb der DPA. Der Hauptunterschied besteht darin, dass die gegebene Ankündigung nicht für einen Widerspruch, sondern für eine Genehmigung ist. In der Praxis bedeutet dies, dass wenn der Verantwortliche nach der definierten Frist den Auftragsverarbeiter nicht genehmigt, einen bestimmten Unterauftragsverarbeiter zu nutzen, dieser davon absehen muss.

Fazit

DPAs schlank zu halten, aber gleichzeitig rechtlich solide und praktisch effektiv zu gestalten, kann eine Herausforderung sein. Zusätzlich zu den durch Datenschutzgesetze obligatorischen Klauseln (die wir in Teil eins dieser Serie diskutiert haben) sollten DPAs auch die folgenden Themen behandeln:

  • Dateneigentum: Betonen ihr, dass der Verantwortliche das Recht behält, Entscheidungen über die personenbezogenen Daten zu treffen, trotz Verarbeitung durch den Auftragsverarbeiter. Obwohl Details zur Frage des «Eigentums» und Nutzungsrechte besser im Hauptvertrag verhandelt werden, ist es unerlässlich, die in diesen beiden Dokumenten (DPA und Hauptvertrag) definierten Rollen und Rechte abzustimmen, um Unstimmigkeiten und komplexe rechtliche Probleme zu vermeiden;

  • Prüfrechte: Obwohl Prüfrechte des Verantwortlichen in einer DPA nicht verzichtet werden können, kann die Definition von Details wie Umfang, Kosten, Informationszugang und Periodizität von Audits die Transparenz erhöhen und langwierige Diskussionen im Fall der Ausübung dieses Rechts durch den Verantwortlichen vermeiden;

  • Behandlung der Haftung: Die Aufnahme detaillierter Freistellungs- und Haftungsklauseln bringt zusätzliche Klarheit für beide Parteien in Datenverarbeitungsvereinbarungen. Diese Klauseln grenzen Verantwortlichkeiten und potenzielle finanzielle Auswirkungen bei Nichteinhaltung ab;

  • Fristen: ihr solltet spezifische Fristen für Datenlöschung/-rückgabe, Datenschutzverletzungsmeldungen und Unterauftragsverarbeiter-Genehmigungsprozesse festlegen. Diese Fristen sind für operative Klarheit wesentlich und sollten die tatsächlichen geschäftlichen Fähigkeiten beider Parteien widerspiegeln.

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