Die urheberrechtlichen Auswirkungen auf KI-Training sind derzeit ein heißes Thema – und nun haben wir einen ersten Hinweis darauf, wie deutsche Gerichte die Angelegenheit beurteilen werden. Am 11. Juli hatte das Landgericht Hamburg eine erste Anhörung zu einem möglicherweise wegweisenden Fall zum Thema Urheberrecht und KI-Training.
Hintergrund zu LAION e.V. / Robert Kneschke
Der Fall betrifft LAION, eine deutsche gemeinnützige Organisation, die sich der Erstellung von Open-Source-KI-Modellen widmet, und Robert Kneschke, einen Fotoproduzenten. Kneschke möchte LAION daran hindern, eines seiner Bilder für KI-Trainingszwecke zu verwenden – und das Gericht musste die Frage beurteilen, ob und wie er dies als Urheberrechtsinhaber tun kann. Zentrale Punkte des Falls sind:
- Text und Data Mining (TDM) Ausnahme: Das deutsche Recht erlaubt Text und Data Mining urheberrechtlich geschützter Werke ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers. Dies basiert auf einer EU-Verordnung. Das Gericht muss nun entscheiden, ob die Text- und Data-Mining-Ausnahme auf das Training von KI-Modellen anwendbar ist, was das Scraping urheberrechtlich geschützter Inhalte für KI-Training generell legal machen würde. Obwohl es noch keine endgültige Antwort des Gerichts gibt, scheint es zu einem „Ja” zu tendieren.
- Maschinenlesbarer Opt-out: Wenn der TDM-Opt-out auf KI-Training anwendbar ist, können Urheberrechtsinhaber die Verwendung ihrer Werke durch einen maschinenlesbaren Hinweis ausschließen. Das Gericht prüft nun, ob ein maschinenlesbarer Hinweis eine bestimmte Form erfordert (z.B. eine maschinenausführbare „robots.txt”-Datei) oder ob natürliche Sprache ausreichend ist.
Was dies für ihr bedeutet
Dieser Fall ist entscheidend für KI-Startups, die auf gescrapte Datensätze angewiesen sind, da er die rechtlichen Grenzen der Verwendung urheberrechtlich geschützten Materials für das Training von KI-Modellen behandelt. Das Ergebnis könnte Präzedenzfälle dafür schaffen, wie KI-Unternehmen mit Daten- und Urheberrechtsfragen umgehen, und wird die Art und Weise beeinflussen, wie Daten für KI-Training beschafft werden müssen. Folgendes kann bereits jetzt getan werden:
- Nutzung von TDM-Ausnahmen: In Deutschland scheint es immer noch möglich zu sein, sich für jeden, der ein KI-Modell trainiert, auf die TDM-Ausnahme zu berufen. Vorsicht: Die Ausnahme gilt nicht unbedingt in anderen Ländern – insbesondere Schweizer Startups sollten etwas vorsichtiger sein, wie und wo sie ihre KI-Trainingsaktivitäten durchführen.
- Maschinenlesbaren Opt-out respektieren: Beim Scraping von Trainingsdaten sollten maschinenlesbare Opt-outs („robots.txt”-Dateien, „NoAI”-Tags etc.) respektiert werden. LEXR ist der Ansicht, dass ein natürlichsprachlicher Opt-out des Urheberrechtsinhabers nicht ausreichend ist und eine maschinenausführbare Datei für ein rechtlich bindendes KI-Trainingsverbot erforderlich ist – dies muss jedoch vom Gericht bestätigt werden.
Wie geht es weiter?
Gründer von KI-Startups sollten diesen Fall genau verfolgen und berücksichtigen, wie Urheberrechtsgesetze ihre Praktiken zur Beschaffung von Trainingsdaten beeinflussen. Eine Entscheidung des Gerichts wird für den 27.09.2024 erwartet. Wenn ihr jetzt sicherstellen möchten, dass eure Trainingsprozesse urheberrechtskonform sind, stehen euch unser KI-Experte Thomas und sein Team mit maßgeschneiderten KI-Compliance-Checks und Workshops für euer Tech-Team zur Verfügung. Kontaktiert uns noch heute, um sicherzustellen, dass eure Praktiken zur Beschaffung von Trainingsdaten sowohl nach Schweizer als auch nach deutschem Recht konform sind.


