Die urheberrechtlichen Auswirkungen auf das KI-Training sind derzeit ein heisses Thema – und nun haben wir einen ersten Hinweis darauf, wie deutsche Gerichte die Angelegenheit beurteilen werden. Am 11. Juli hatte das Landgericht Hamburg eine erste Anhörung zu einem möglicherweise wegweisenden Fall zum Thema Urheberrecht und KI-Training.
Hintergrund zu LAION e.V. / Robert Kneschke
Der Fall betrifft LAION, eine deutsche gemeinnützige Organisation, die sich der Entwicklung von Open-Source-KI-Modellen widmet, und Robert Kneschke, einen Fotoproduzenten. Kneschke möchte verhindern, dass LAION eines seiner Bilder für KI-Trainingszwecke verwendet – und das Gericht musste die Frage beurteilen, ob und wie er dies als Urheberrechtsinhaber tun kann. Entscheidende Punkte des Falls sind:
- Text and Data Mining (TDM) Ausnahme: Das deutsche Recht erlaubt Text und Data Mining von urheberrechtlich geschützten Werken ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers. Dies basiert auf einer EU-Verordnung. Das Gericht muss nun entscheiden, ob die Text and Data Mining Ausnahme auf das Training von KI-Modellen anwendbar ist, was das Scraping von urheberrechtlich geschützten Inhalten für KI-Training generell legal machen würde. Obwohl es noch keine endgültige Antwort des Gerichts gibt, scheint es zu einem «Ja» zu tendieren.
- Maschinenlesbarer Opt-out: Wenn die TDM-Ausnahme für KI-Training gilt, können Urheberrechtsinhaber die Nutzung ihrer Werke durch einen maschinenlesbaren Hinweis ausschliessen. Das Gericht prüft nun, ob ein maschinenlesbarer Hinweis eine bestimmte Form erfordert (z.B. eine maschinenausführbare «robots.txt»-Datei) oder ob natürliche Sprache ausreichend ist.
Was das für ihr bedeutet
Dieser Fall ist entscheidend für KI-Startups, die auf gescrapte Datensätze angewiesen sind, da er die rechtlichen Grenzen der Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials für das Training von KI-Modellen behandelt. Das Ergebnis könnte Präzedenzfälle dafür schaffen, wie KI-Unternehmen mit Daten- und Urheberrechtsfragen umgehen, und wird die Art und Weise beeinflussen, wie Daten für KI-Training beschafft werden müssen. Folgendes kann bereits jetzt getan werden:
- Nutzung der TDM-Ausnahmen: In Deutschland scheint es für alle, die ein KI-Modell trainieren, immer noch möglich zu sein, sich auf die TDM-Ausnahme zu berufen. Vorsicht: Die Ausnahme gilt nicht unbedingt in anderen Ländern – insbesondere Schweizer Startups sollten etwas vorsichtiger sein, wie und wo sie ihre KI-Trainingsaktivitäten durchführen.
- Maschinenlesbares Opt-out respektieren: Beim Scraping von Trainingsdaten sollten maschinenlesbare Opt-outs («robots.txt»-Dateien, «NoAI»-Tags etc.) respektiert werden. LEXR ist der Ansicht, dass ein Opt-out des Urheberrechtsinhabers in natürlicher Sprache nicht ausreichend ist und eine maschinenausführbare Datei für ein rechtlich bindendes KI-Trainingsverbot erforderlich ist – dies muss jedoch noch vom Gericht bestätigt werden.
Wie geht es weiter?
Gründer von KI-Startups sollten diesen Fall genau verfolgen und überlegen, wie sich Urheberrechtsgesetze auf ihre Beschaffungspraktiken für Trainingsdaten auswirken. Eine Entscheidung des Gerichts kann am 27.09.2024 erwartet werden. Wenn ihr sicherstellen möchten, dass eure Trainingsprozesse jetzt urheberrechtskonform sind, stehen unser KI-Experte Thomas und sein Team bereit, um mit massgeschneiderten KI-Compliance-Checks und Workshops mit eurem Tech-Team zu helfen. Kontaktiert uns noch heute, um sicherzustellen, dass eure Beschaffungspraktiken für Trainingsdaten sowohl nach Schweizer als auch nach deutschem Recht konform sind.




