Blog · Datenschutz

Datenverarbeitungsvereinbarungen: Die Grundlagen für die Einhaltung des Datenschutzes (Teil 1)

In dieser Blog-Serie befassen wir uns eingehend mit Datenverarbeitungsvereinbarungen (DPAs) und den Elementen, die Unternehmen beim Verfassen oder Prüfen beachten müssen. In unserem ersten Blogpost zeigen wir die wesentlichen Elemente auf, die eine DPA gemäss der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) enthalten muss. Im zweiten Blogpost werden wir typische Klauseln und Fallstricke diskutieren und aufzeigen, wie ihr nützliche Ergänzungen zu eurer DPA formulieren können.

Eine DPA ist entscheidend, um die Einhaltung der Datenschutzvorschriften sicherzustellen. Sie legt die Bedingungen fest, wenn Personendaten mit externen Dienstleistern geteilt werden, gewährleistet die Datensicherheit und klärt die Verantwortlichkeiten bei der Verarbeitung von Personendaten.

Wann benötige ich eine DPA?

Der Abschluss einer DPA ist notwendig, wenn ein Unternehmen einen Dienstleister mit der Verarbeitung von Personendaten in seinem Auftrag beauftragt. Einfach ausgedrückt: Jedes Mal, wenn ein Unternehmen ein anderes Unternehmen in seinem Auftrag mit der Datenverarbeitung beauftragt (z.B. wenn Personendaten an einen Dienstleister übermittelt werden), ist eine DPA oder eine gleichwertige vertragliche Vereinbarung in den meisten Fällen für die Datenschutz-Compliance erforderlich.

In diesem Sinne besteht das Hauptziel einer DPA darin, die Regeln festzulegen, auf deren Grundlage Daten geteilt werden, und konkrete Zusicherungen bezüglich der Umsetzung robuster technischer und organisatorischer Massnahmen zu bieten.

Typische Beispiele für die Nutzung von Dienstleistern, die eine DPA erfordern, sind:

  • Software-as-a-Service-Lösungen (SaaS) wie Marketing-, Newsletter- oder Buchhaltungstools
  • Cloud-basierte CRM-Tools und Hosting-Dienste
  • Externe Lohn- und Kundendienst-Center
  • Externe Wartung von Servern und Computern
  • Externe Agenturen in Vertrieb, Marketing oder HR, wenn diese Zugang zu den Personendaten eures Unternehmens haben

Ihr benötigt in der Regel keine DPA unter folgenden Umständen:

  • Zusammenarbeit mit Berufsgruppen, die gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, wie Anwälte, Wirtschaftsprüfer und externe Betriebsärzte
  • Einbindung von Inkassobüros mit der Abtretung von Forderungen
  • Nutzung von Bankdienstleistern für Geldüberweisungen oder Postdienstleistern für den Transport von Briefen oder Waren

Arten von Beziehungen, die unter einer DPA geregelt werden

Es ist wichtig, die Arten von Beziehungen zu verstehen, die unter einer DPA geregelt werden können, und die unterschiedlichen Rollen, die Unternehmen beim Austausch von Personendaten mit Dritten einnehmen können. DPAs können grundsätzlich zwei Arten von Beziehungen regeln:

  • Datenverantwortlicher-Auftragsverarbeiter-Beziehung: Diese Beziehung entsteht, wenn ein Unternehmen (der Datenverantwortliche) einen externen Dienstleister (den Auftragsverarbeiter) beauftragt, Datenverarbeitungsaktivitäten in seinem Namen und gemäss seinen Anweisungen durchzuführen, beispielsweise wenn ein Unternehmen seine Lohnbuchhaltung an einen externen Dienstleister auslagert.

  • Auftragsverarbeiter-Unterauftragsverarbeiter-Beziehung: In einigen Fällen kann ein Auftragsverarbeiter ein weiteres Unternehmen (Unterauftragsverarbeiter) beauftragen, um bei Datenverarbeitungsaktivitäten zu helfen. Beispielsweise könnte ein Cloud-Hosting-Dienst (Auftragsverarbeiter) einen Drittanbieter für Datensicherungsdienste (Unterauftragsverarbeiter) nutzen.

Wesentliche Bestandteile von DPAs

Der folgende Abschnitt beschreibt die spezifischen Komponenten, die eine DSGVO- und DSG-konforme DPA enthalten muss.

Bindung des Auftragsverarbeiters an Details

Einer der grundlegenden Aspekte einer DPA ist ihre Funktion, den (Unter-)Auftragsverarbeiter an bestimmte Bedingungen bezüglich der Datenverarbeitung zu binden. In diesem Sinne definieren sowohl die DSGVO als auch das DSG einen Kernsatz obligatorischer Elemente, die in eine Vereinbarung zwischen dem Datenverantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter aufgenommen werden müssen.

Beginnend mit der DSGVO müsst ihr folgende Themen in eure DPA aufnehmen:

  • Den Gegenstand und die Dauer der Verarbeitung, die Art und den Zweck der Verarbeitung
  • Die Arten der betroffenen Personendaten und die Kategorien der betroffenen Personen
  • Die Rechte und Pflichten des Datenverantwortlichen. Der Auftragsverarbeiter darf Personendaten nur auf dokumentierte Weisung des Datenverantwortlichen verarbeiten. Zur Verarbeitung der Personendaten befugte Personen unterliegen einer Vertraulichkeitspflicht
  • Die technischen und organisatorischen Massnahmen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und Integrität der Personendaten getroffen wurden
  • Die Tatsache, dass der Auftragsverarbeiter ohne vorherige spezifische oder allgemeine schriftliche Genehmigung des Datenverantwortlichen keinen weiteren (Unter-)Auftragsverarbeiter beauftragen darf
  • Der Auftragsverarbeiter muss den Datenverantwortlichen bei der Beantwortung von Anträgen auf Ausübung der Rechte betroffener Personen sowie bei der Gewährleistung der Sicherheit der Personendaten und den Meldepflichten bei Datenschutzverletzungen unterstützen
  • Dass der Auftragsverarbeiter nach Wahl des Datenverantwortlichen alle Personendaten am Ende der mit der Verarbeitung verbundenen Dienstleistungen löschen oder zurückgeben muss
  • Der Auftragsverarbeiter muss dem Datenverantwortlichen alle Informationen zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der aus dem Datenschutzrecht abgeleiteten Pflichten nachzuweisen, sowie Audits durch den Datenverantwortlichen ermöglichen

Diese Elemente dienen als Eckpfeiler für die Schaffung von Transparenz und Verantwortlichkeit zwischen dem Datenverantwortlichen und dem (Unter-)Auftragsverarbeiter. Sie setzen klare Erwartungen und Grenzen, wie Personendaten behandelt werden sollen, und stellen sicher, dass sie nur für den vorgesehenen Zweck und innerhalb definierter Parameter verwendet werden.

Es ist auch wichtig zu beachten, dass nach dem DSG, im Gegensatz zur DSGVO, keine formelle DPA vorgeschrieben ist. In diesem Fall haben Datenverantwortliche und Auftragsverarbeiter mehr Freiheit bei der Bestimmung des Inhalts der Klauseln, die ihre Datenverarbeitungsaktivitäten regeln werden. Das DSG verlangt jedoch mindestens, dass die beteiligten Parteien Folgendes festlegen:

  • Die zu verarbeitenden Personendaten
  • Meldeverfahren (insbesondere im Hinblick auf Datenschutzverletzungen)
  • Klauseln zur Unterbeauftragung
  • Technische und organisatorische Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Personendaten

Neben diesem notwendigen Inhalt möchten wir die folgenden wichtigen Teile einer DPA hervorheben, da sie in der Regel zwischen Datenverantwortlichen und Auftragsverarbeitern intensiv diskutiert werden.

Kontakt mit betroffenen Personen und Aufsichtsbehörden

DPAs sollten den Umgang mit Anfragen betroffener Personen sowie die Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Falle von Datenschutzverletzungen oder Untersuchungen regeln.

Normalerweise ist nur der Datenverantwortliche verpflichtet, betroffenen Personen und Aufsichtsbehörden zu antworten. In diesem Fall muss die DPA klar definieren, dass der Auftragsverarbeiter keine direkte Antwort an diese Stellen geben darf, während er den Datenverantwortlichen informiert, wenn er benachrichtigt wird, innerhalb einer festgelegten Frist (gute Praxis sind hier 24 bis 48 Stunden). Schliesslich sollte die DPA auch festlegen, dass der Auftragsverarbeiter mit dem Datenverantwortlichen zusammenarbeiten muss, um dessen Verpflichtungen gegenüber betroffenen Personen und den Behörden im Falle von Datenschutzverletzungen zu erfüllen.

In der Praxis bedeutet dies, dass die DPA die Kontaktstellen und Fristen für die Beantwortung von Anträgen betroffener Personen sowie die Meldemechanismen und Fristen für die Meldung von Datenschutzverletzungen an Behörden festlegen sollte.

Gewährleistung eines gleichwertigen Schutzes in Unterauftragsverarbeiter-Beziehungen

Unterbeauftragungsbeziehungen können zusätzliche Komplexitäten und Risiken mit sich bringen, weshalb es wichtig ist, einen klaren Rahmen zu schaffen. Ohne diese zusätzlichen Schutzmassnahmen können Personendaten gefährdet sein, wenn sie an Unterauftragsverarbeiter weitergegeben werden.

In diesem Sinne sind dies die wichtigsten zu berücksichtigenden Punkte:

  • Ein Auftragsverarbeiter darf einen Unterauftragsverarbeiter nur mit schriftlicher Genehmigung des Datenverantwortlichen beauftragen. Dies kann im Einzelfall oder durch eine vorherige allgemeine Genehmigung in der DPA erfolgen. Wird eine allgemeine Genehmigung erteilt, muss der Auftragsverarbeiter den Datenverantwortlichen dennoch informieren, wenn er beabsichtigt, einen seiner Unterauftragsverarbeiter zu ändern, und gibt dem Datenverantwortlichen so die Möglichkeit, gegen solche Änderungen Einspruch zu erheben
  • Bei der Beauftragung eines Unterauftragsverarbeiters müssen diesem dieselben Datenschutzpflichten auferlegt werden, wie sie in der DPA mit dem Datenverantwortlichen sowie in den geltenden Datenschutzgesetzen festgelegt sind

Es ist auch wichtig zu beachten, dass in Unterbeauftragungsszenarien der Auftragsverarbeiter gegenüber dem Datenverantwortlichen vollständig für die Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Unterauftragsverarbeiter haftet.

Auf diese Weise garantieren die Datenschutzgesetze, dass Daten während der gesamten Verarbeitungskette durchgehend geschützt bleiben. Es verhindert eine Abschwächung der Datenschutzstandards, wenn zusätzliche Parteien in den Datenverarbeitungsworkflow einbezogen werden.

Drittlandübermittlungen

Im Bereich internationaler Datenübermittlungen ist es für Unternehmen zwingend erforderlich zu verstehen, dass Personendaten nur unter bestimmten Umständen an Drittländer (Länder ausserhalb der EU/des EWR bzw. der Schweiz) übermittelt werden dürfen, die sowohl in der DSGVO als auch im DSG festgelegt sind.

Wenn ein Dienstleister in einem Drittland in Betracht gezogen wird, besteht der erste Schritt daher darin, festzustellen, ob ein sogenannter Angemessenheitsbeschluss vorliegt. Dieser Beschluss bedeutet, dass die Datenschutzstandards im Empfängerland als gleichwertig mit denen innerhalb der EU oder der Schweiz eingestuft werden, wodurch ein angemessenes Schutzniveau und ein freier Datenfluss gewährleistet werden. Am prominentesten sind beispielsweise Länder wie die USA (derzeit nur aus EU-/DSGVO-Perspektive), Kanada (nur in Bezug auf den Privatsektor), Israel und das Vereinigte Königreich.

Liegt jedoch kein solcher Angemessenheitsbeschluss vor, müssen Unternehmen Standardvertragsklauseln als Anhang zur DPA übernehmen. Diese Vertragsklauseln, die insbesondere von der EU-Kommission bereitgestellt und von den Schweizer Behörden akzeptiert werden, dienen als Schutzmassnahmen, um zu garantieren, dass die übermittelten Daten ein Schutzniveau erhalten, das dem innerhalb der EU und der Schweiz entspricht. Es ist auch wichtig, Auftragsverarbeiter zu verpflichten, diese in ihre DPAs mit ihren Unterauftragsverarbeitern aufzunehmen, um während der gesamten Verarbeitungskette einen angemessenen Schutz zu gewährleisten.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die korrekte Verwendung und das Verständnis von DPAs ein wichtiger Schritt zur Datenschutz-Compliance bei der Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern ist. Durch das Verständnis dieser grundlegenden Elemente von DPAs können Unternehmen einen robusten Rahmen für sicheren Datenaustausch schaffen:

  • DPAs sollten immer dann abgeschlossen werden, wenn ein Unternehmen ein anderes Unternehmen in seinem Auftrag mit der Datenverarbeitung beauftragt
  • In einer DPA ist die Bindung des Auftragsverarbeiters an bestimmte Bedingungen grundlegend. Dies umfasst die Beschreibung des Gegenstands, der Dauer, der Arten von Personendaten und der Sicherheitsmassnahmen für die Verarbeitung
  • DPAs sollten auch den Kontakt mit betroffenen Personen und Regulierungsbehörden sowie geteilte Verantwortlichkeiten regeln
  • Unterbeauftragungsbeziehungen bringen zusätzliche Komplexitäten und Risiken mit sich. Prüft, dass Unterauftragsverarbeitern dieselben Datenschutzpflichten auferlegt werden wie Auftragsverarbeitern
  • Drittlandübermittlungen erfordern einen sorgfältigen Ansatz. Personendaten dürfen nur unter bestimmten, in der DSGVO und im DSG festgelegten Bedingungen an Drittländer ausserhalb der EU/des EWR übermittelt werden

Im zweiten Blogpost dieser Serie werden wir uns eingehender mit spezifischen zusätzlichen Klauseln befassen, die in DPAs aufgenommen werden können und für Tech-Unternehmen besonders wichtig sind, wie etwa Dateneigentum, Prüfungsrechte und Haftungsregelungen.

Zögern ihr nicht, einen kostenlosen Termin mit unseren Experten zu vereinbaren, um mehr über unsere Datenschutzdienstleistungen zu erfahren!

Kostenlosen Termin buchen

Unverbindliches Erstgespräch buchen