In unserem ersten Beitrag der Serie haben wir uns die rechtlichen Grundlagen für die Klassifizierung von Token und digitalen Vermögenswerten nach Schweizer Recht angesehen. In unserem zweiten Beitrag haben wir den Zusammenhang zwischen Token-Klassifizierung und Wertpapierregulierung beleuchtet.
In diesem dritten Beitrag werfen wir einen genaueren Blick auf die regulatorische Klassifizierung und Behandlung von
- Stablecoins
- NFTs
- Governance- und DeFi-Token
Stablecoins – FINMA-Klassifizierung und regulatorische Behandlung
Neben ihren ursprünglichen Richtlinien zu ICOs und der Klassifizierung von Token hat die FINMA ergänzende Richtlinien zu Stablecoins veröffentlicht, mit folgenden wichtigen Erkenntnissen:
- An Währungen gebundene Stablecoins (FIAT / Kryptowährung): Wenn ein Token an eine bestimmte Währung gebunden ist und einen Rückzahlungsanspruch verkörpert (z. B. 1 Token = 1 CHF), werden das Schweizer Bankengesetz und seine Anforderungen wahrscheinlich für den Emittenten des Tokens gelten. Ein solcher Stablecoin wird jedoch im Allgemeinen weder als Wertpapier noch als Form eines kollektiven Kapitalanlagevehikels betrachtet (im Gegensatz zu Token, die an einen Währungskorb gebunden sind und einen Rückzahlungsanspruch auf Basis der Preisentwicklung haben).
- An Rohstoffe gebundene Stablecoins: Wenn ein Token an einen Rohstoff gebunden ist, müsst ihr auf (i) die genaue Art des Anspruchs und (ii) die Art des Rohstoffs achten. Wenn der Token nur ein Eigentumsrecht seines Token-Inhabers nachweist, wird er im Allgemeinen nicht als Wertpapier qualifiziert (und auch nicht als Einlage nach dem Bankengesetz im Fall von Edelmetallen wie Gold). Ihr könnt daher bei sorgfältiger Vertragsgestaltung Rohstoffe (z. B. eine Flasche Wein oder eine Uhr) tokenisieren, ohne dass der Token als Wertpapier qualifiziert wird, wenn ihr sicherstellen, dass der Token-Inhaber tatsächliches Eigentum nach Zivilrecht hat (im Gegensatz zu einem bloßen vertraglichen Anspruch auf den Rohstoff).
- An Immobilien gebundene Stablecoins: Laut FINMA ist ein an Immobilien gebundener Token ein Hinweis auf die Qualifizierung als kollektives Kapitalanlagevehikel nach Schweizer Recht. Dies macht die Strukturierung von Immobilien-Token schwierig, es sei denn, ihr seid bereit, das Eigentum auf qualifizierte Anleger zu beschränken oder das Unternehmen an einer Börse zu notieren.
- An Wertpapiere gebundene Stablecoins: Ein Token, der an ein einzelnes Wertpapier gebunden ist (durch vertragliches Recht auf Lieferung an den Token-Inhaber), wird im Allgemeinen selbst auch als Wertpapier betrachtet.
NFTs – Behandlung als Wertpapiere und Finanzinstrumente
In unserem zweiten Beitrag haben wir festgestellt, dass ein Token „handelbar” sein muss, d. h. er muss öffentlich in derselben Struktur und Stückelung (d. h. fungibel) angeboten werden, um als Wertpapier zu gelten.
NFTs fehlt per Definition die Fungibilität und erfüllen daher im Allgemeinen nicht die Wertpapierqualifikation, selbst wenn sie von einer Adresse zur anderen übertragen werden können und in diesem Sinne handelbar sind. Die bloße Verwendung eines ERC-721- oder ähnlichen technischen Standards reicht jedoch möglicherweise nicht aus, wenn die NFTs zusammen eine Gruppe austauschbarer Rechte darstellen. Angenommen, ihr tokenisieren die Anteile eines Unternehmens und geben für jeden Anteil einen NFT aus; solche NFTs werden wahrscheinlich immer noch als Wertpapiere betrachtet, obwohl die NFTs nicht-fungibel sind. Außerdem können NFTs Finanzinstrumente darstellen (wie z. B. einen einzelnen Derivatvertrag) und können als solche reguliert werden.
Governance-Token – Regulierung von DeFi
Im Kontext der Entwicklung dezentralisierter Protokolle erstellen die Entwickler oft sogenannte Governance-Token. Die Absicht besteht darin, als Mechanismus für dezentralisierte Updates des Protokolls nach dem Start zu dienen. Viele bekannte DeFi-Protokolle oder dApps wie Uniswap, Aave oder Compound haben Governance-Token im Umlauf.
Solche Governance-Token werden regelmäßig als Utility-Token qualifiziert. Wenn sie zum Zeitpunkt der Ausgabe nicht funktionsfähig sind, werden sie außerdem gemäß FINMA-Praxis als Wertpapiere qualifiziert, bis sie funktionsfähig sind. Wenn jedoch nach dem Start des Protokolls die Governance-Token verwendet werden können, um technisch mit dem Protokoll zu interagieren (z. B. über einen On-Chain-Abstimmungsmechanismus), werden die Token im Allgemeinen als Utility-Token behandelt. Es gibt weder einen rechtlichen Anspruch gegen das Protokoll noch ein Mitgliedschaftsrecht im Sinne des Gesellschaftsrechts. Als solche sollten diese Governance-Token nicht als Wertpapiere qualifiziert werden.
Bestimmte Governance-Token können jedoch von der FINMA als Wertpapiere qualifiziert werden, wenn ihre wirtschaftliche Funktion einem traditionellen Wertpapier ähnlich ist, z. B. wenn die Token-Inhaber die Möglichkeit haben, für die Auszahlung einer „Dividende” oder Ähnlichem an sich selbst zu stimmen. Es gibt bis jetzt keine veröffentlichte FINMA-Praxis hierzu und die rechtliche Behandlung scheint sich gerade erst zu entwickeln. Unserer Ansicht nach sollten Governance-Token, sobald sie funktionsfähig sind, nur unter außergewöhnlichen Umständen als Wertpapiere qualifiziert werden (z. B. für Projekte, die „nur dem Namen nach dezentralisiert” sind, d. h. die Governance-Token ausgeben, um die Wertpapiergesetzgebung zu umgehen): Ohne die Informationsasymmetrie in zentralisierten Projekten, die die Wertpapiergesetzgebung zu mildern wünscht, ist unklar, warum einige Token dezentral organisierter Strukturen als Wertpapiere betrachtet werden sollten und andere wie BTC oder ETH nicht. Zusammenfassend besteht noch Unsicherheit unter DeFi-Projektinitiatoren und Finanzintermediären hinsichtlich der Umstände, unter denen Governance- und andere DeFi-Token als Wertpapiere qualifiziert werden.
In Bezug auf die dezentralen Strukturen und Protokolle gibt es noch viel mehr zu erläutern, das über die Klassifizierung von Governance- und DeFi-Token hinausgeht. Wir planen eine weitere Blogserie, die sich ausschließlich diesem Thema widmet, also bleiben ihr dran!
Zusammenfassung
Krypto entwickelt sich bekanntlich schnell; Gesetze und Vorschriften nicht. Während die Schweiz definitiv eine der Jurisdiktionen ist, die die meiste Rechtssicherheit bei Token-Klassifizierungen geboten hat, entstehen kontinuierlich neue Token-Modelle und rechtliche Fragestellungen.

