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Checkliste: Wie schreibt man eine Datenschutzerklärung für das neue FADP und die DSGVO?

Mit dem neuen Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz (FADP), das voraussichtlich im Januar 2022 in Kraft tritt, ist es an der Zeit, eure Datenschutzerklärung zu überarbeiten und sicherzustellen, dass sie alle wichtigen Punkte abdeckt.

Das FADP folgt der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU), die 2018 in Kraft trat, daher wenn ihr bereits über eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung verfügt, müsst ihr nicht viel hinzufügen (siehe Abschnitt 1 unten). Für die vollständige Checkliste siehe Abschnitt 2.

Wir haben eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung. Was müssen wir tun?

Das neue FADP übernimmt die neuen Grundsätze der DSGVO weitgehend. Infolgedessen sind die Informationsanforderungen, die ein Unternehmen über seine Datenverarbeitungstätigkeiten in der Datenschutzerklärung bereitstellen muss, gleichwertig oder weniger streng. Nur bei den Übermittlungen ins Ausland geht das neue FADP über die Anforderungen der DSGVO hinaus: Nach dem neuen FADP müssen Unternehmen die Länder auflisten, in die sie personenbezogene Daten übermitteln, einschließlich der Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes.

Nach Ansicht von Fachleuten, die wir unterstützen, ist eine pauschale Erklärung, dass eine Übermittlung ins Ausland ‘weltweit’ möglich ist, weiterhin zulässig. Die ergriffenen Maßnahmen müssen jedoch benannt werden. Beispielsweise solltet ihr erläutern, dass Übermittlungen nur in Länder mit angemessenem Datenschutz gemäß dem Schweizer Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit oder auf Grundlage genehmigter Standardvertragsklauseln stattfinden.

Lest weiter für einen detaillierten Überblick über eine FADP- und DSGVO-konforme Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung – Checkliste

Diese Checkliste führt euch durch die FADP- und DSGVO-konformen Anforderungen an eine Datenschutzerklärung für eine typische Website.

  • Identität und Kontaktdaten des Verantwortlichen und seines Schweizer oder EU-Vertreters.

Stellt sicher, dass ihr den Firmennamen, die Adresse und die Kontakt-E-Mail-Adresse angebt.

  • Personenbezogene Daten oder Kategorien von Daten.

Falls ihr Daten über eine Person indirekt erhebt (was fast immer der Fall ist, wenn ihr z. B. Browser-Daten erfasst oder Google Analytics verwendet), müsst ihr gemäß der DSGVO und dem FADP die personenbezogenen Daten, die ihr erhebt, in eurer Datenschutzerklärung erwähnen.

Dazu könnt ihr entweder alle personenbezogenen Daten, die ihr verarbeitet, im Detail auflisten (z. B. Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail) oder nur die Kategorien von personenbezogenen Daten aufzählen (z. B. Kontaktdaten).

Wir empfehlen üblicherweise, die Kategorien der Daten aufzulisten, da eine umfassende Aufstellung schwierig zu verfassen und zu pflegen ist.

  • Zweck(e) der Verarbeitung.

Gemäß dem FADP und der DSGVO müsst ihr Personen informieren, warum ihr ihre Daten verarbeitet. Die häufigsten Verarbeitungszwecke sind die folgenden:

Bereitstellung und Entwicklung eurer Produkte, Dienstleistungen und Website.

Rekrutierung von Jobbewerbern.

Marketing für eure Dienstleistungen.

Geltendmachung von Rechtsansprüchen und Verteidigung in Rechtsstreitigkeiten und behördlichen Verfahren.

  • Empfänger/Kategorien von Empfängern.

Ihr habt die Möglichkeit, die tatsächlichen Empfänger aufzulisten oder einfach die Kategorien von Empfängern anzugeben (z. B. Datenspeicher- und Hosting-Anbieter, CRM-Systeme). Beachtet, dass obwohl Konzernunternehmen als ‘Empfänger’ gelten, eure Mitarbeiter und internen Abteilungen nicht dazugehören.

Auch hier empfehlen wir üblicherweise, einfach die Kategorien der Empfänger aufzulisten, da die Auflistung jedes Empfängers schwierig zu aktualisieren ist.

  • Datenübermittlungen außerhalb der Schweiz.

Listet alle Länder auf, in die ihr personenbezogene Daten übermittelt, und die Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes in diesen Ländern.

Eine pauschale Erklärung ist ausreichend (siehe Abschnitt 1 oben für Details).

  • Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (DSB) (gemäß dem neuen FADP als ‘Datenschutzbotschafter’ bezeichnet).

Falls ihr einen DSB gemäß der DSGVO und dem FADP ernannt habt, müsst ihr dessen Kontaktdaten in eurer Datenschutzerklärung angeben.

  • Automatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling).

Gemäß der DSGVO und dem FADP müsst ihr Nutzer informieren, wenn ihr automatisierte Entscheidungen trefft, und die dahinter liegende Logik sowie die Konsequenzen erläutern.

  • Rechtsgrundlagen der Verarbeitung.

Unter dem FADP müsst ihr nicht die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung aufzählen. Ihr könnt diese Informationen stattdessen nur bereitstellen, wenn Personen ihr Auskunftsrecht ausüben, müsst sie aber nach Ansicht von Fachleuten nicht angeben.

Unter der DSGVO müsst ihr jedoch die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung in eurer Richtlinie aufzählen. Sie können entweder für jeden Zweck angegeben oder pauschal aufgelistet werden. Die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung unter dem FADP/DSGVO sind die folgenden:

Vertrag;

Berechtigtes Interesse;

Einwilligung;

Gesetzliche Verpflichtung;

Schutz lebenswichtiger Interessen;

Öffentliche Aufgabe.

  • Speicherdauer von Daten oder Kriterien zur Bestimmung derselben.

Gemäß dem FADP müsst ihr die Speicherzeiträume von Daten üblicherweise nicht in eurer Datenschutzerklärung angeben. Stattdessen könnt ihr diese Informationen nur bereitstellen, wenn Personen ihr Auskunftsrecht ausüben (siehe unten).

Gemäß der DSGVO könnt ihr die Aufbewahrungszeiten für jede Datenkategorie spezifisch erwähnen (z. B. sechs Monate für Bewerbungsdaten von Kandidaten, deren Bewerbung abgelehnt wurde).

Alternativ könnt ihr eine pauschale Erklärung veröffentlichen, die folgende Formulierung enthält: “Wir speichern personenbezogene Daten so lange, wie personenbezogene Daten für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, benötigt werden oder in Übereinstimmung mit rechtlichen und behördlichen Anforderungen oder vertraglichen Vereinbarungen”.

  • Betroffenenrechte. Gemäß dem FADP und der DSGVO müsst ihr Personen über ihre Rechte informieren, insbesondere:

Das Recht auf Information;

Das Recht auf Auskunft;

Das Recht auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten;

Das Recht auf Löschung;

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung;

Das Recht auf Datenportabilität;

Das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung;

Das Recht zum Widerruf der Einwilligung;

Rechte in Bezug auf automatisierte Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling; und

Das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

  • Verarbeitung auf Grundlage einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung und die Konsequenzen der Verweigerung der Bereitstellung personenbezogener Daten.

Unter der DSGVO müsst ihr Personen informieren, wenn ihr personenbezogene Daten auf Grundlage einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung verarbeitet, sowie über die Konsequenzen der Verweigerung, ihre Daten bereitzustellen.

Eine solche Anforderung besteht gemäß dem FADP nicht.

  • Die Quellen der Daten, falls ihr sie nicht direkt von der Person erhalten habt.

In Fällen, in denen ihr Daten indirekt erhaltet, müsst ihr gemäß der DSGVO und dem FADP die Quellen in eurer Datenschutzerklärung angeben (z. B. öffentlich zugängliche Quellen).

  • Verweise auf Datenschutzgesetze.

Stellt sicher, dass ihr nicht nur auf die DSGVO- oder FADP-Artikel verweist, sondern auf “anwendbare Datenschutzgesetze”.

Fazit

Wir hoffen, dass diese Checkliste euch bei der Überprüfung eurer Datenschutzerklärung angesichts des bevorstehenden FADP hilft. Wie oben dargelegt, ist eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung grundsätzlich ausreichend mit einigen Anpassungen (besonders in Bezug auf Übermittlungen von personenbezogenen Daten außerhalb der Schweiz).

Falls ihr Fragen habt, kontaktiert uns gerne. Bleibt konform!

Quellen: https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2020/1998/de

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