Wie man einen Vertrag gestaltet: Die richtigen Begriffe verwenden
Bei der Vertragsgestaltung ist die Verwendung der richtigen Begriffe entscheidend, um sicherzustellen, dass der Vertrag im Streitfall entsprechend der ursprünglichen Absicht ausgelegt wird. Auch wenn es Ausnahmen geben kann, ist es grundsätzlich am besten, für ein bestimmtes Konzept immer dieselben Begriffe zu verwenden.
Kategorie LEXR One Beispiel
Erfüllung einer Verpflichtung hiermit + Präsens LEXR erteilt hiermit eine Lizenz an…
Verpflichtung wird/verpflichtet sich + Infinitiv LEXR verpflichtet sich, CHF 100 an ABC am 01.01.2025 zu zahlen
Verbot (d.h. Unterlassungspflicht) wird nicht/darf nicht + Infinitiv LEXR darf keine vertraulichen Informationen offenlegen.
Verpflichtung eines Dritten unter Kontrolle einer Partei wird veranlassen, dass + Verpflichtung Die Aktionäre werden veranlassen, dass die Gesellschaft ABC eine Gründungsurkunde zustellt.
Mitwirkungspflicht ist verpflichtet + Pflicht LEXR ist verpflichtet, ABC folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: …
Regelung (Tatsachenfeststellung) Präsens Der Vertrag endet zwei Jahre nach Unterzeichnung.
Ermessensklauseln (d.h. einer Partei wird eine Option eingeräumt) kann/ist berechtigt + Infinitiv LEXR kann die Gebühren erhöhen.
Zusicherungen des aktuellen Zustands sichert zu und/oder gewährleistet + Inhalt LEXR sichert zu, dass sie ordnungsgemäss gegründet wurde. LEXR sichert zu und gewährleistet, dass die Nutzung der Dienstleistungen keine Rechte am geistigen Eigentum Dritter verletzt.
Zusicherungen zukünftiger Zustände verpflichtet sich + Inhalt Der Käufer verpflichtet sich, bis 2027 mindestens 30 Vollzeitmitarbeitende zu beschäftigen.
Absichten (d.h. in der Präambel verwendet) wünscht/beabsichtigt + Inhalt Um ihren Marktanteil zu erhöhen, wünscht LEXR, ABC zu erwerben. ABC beabsichtigt, mit LEXR einen Vertrag über deren Kauf abzuschliessen.
Beachtet, dass die Partei, der eine Verpflichtung auferlegt wird, Teil der Vereinbarung sein muss, was bedeutet, dass sie ihr zustimmen muss (üblicherweise durch Unterzeichnung). Der Zweck der Präambel ist es, künftigen Lesern – insbesondere den Richtern, die den Vertrag im Streitfall lesen werden – den Kontext zu vermitteln. Eine sorgfältige Gestaltung bedeutet, dass der Vertrag eher im Einklang mit der Absicht der Parteien ausgelegt wird.
Konsistent & präzise sein
Konsistenz und Präzision sind bei der Vertragsgestaltung entscheidend. Das bedeutet:
- Verwendet Querverweise, um sicherzustellen, dass eure internen Verweise korrekt sind (z.B. «Ziffer 8 ist reserviert»).
- Achtet auf Tippfehler.
- Verwendet definierte Begriffe konsistent. Definierte Begriffe werden üblicherweise durch einen Grossbuchstaben gekennzeichnet (z.B. die Gewährleistung). Dies stellt sicher, dass ein Konzept beispielsweise in Art. 1 definiert wird und im gesamten Vertrag einheitlich verwendet wird. Es funktioniert im Grunde wie eine «Code-Variable» und hilft bei einer einheitlichen Vertragsauslegung.
Gestaltungstipps
Querverweise: Wenn ihr mit der Gestaltung fertig sind, verwenden ihr «Ctrl-A + F9», um alle Querverweise zu aktualisieren. Verwendet danach «Ctrl-F + Fehler», um nach Verweisen zu suchen, die nicht aktualisiert wurden. Definierte Begriffe: Überprüfen ihr eure definierten Begriffe immer sorgfältig. Wenn ein definierter Begriff nach seiner Definition nicht verwendet wird, muss er nicht definiert werden.
Wie man einen Vertrag prüft: Die Checkliste
Die Vertragsprüfung ist der Akt, einen Vertrag zu überprüfen, der nicht von euch selbst oder euren Anwälten entworfen wurde, und zu bestimmen, ob er als solcher akzeptiert werden kann oder ob einige Änderungen vorgeschlagen werden müssen. Ihr solltet einen Vertrag immer sorgfältig prüfen, bevor ihr ihn unterzeichnet, und Hilfe suchen, wenn ihr nicht zu 100% sicher seid, seinen Inhalt zu verstehen.
Variable Inhalt
Vertragstyp Die Qualifizierung eines Vertrags bedeutet, ihn in eine dem Gesetz entsprechende Kategorie einzuordnen. Es ist relevant zu wissen, welche zwingenden Regeln gelten.
Hauptverpflichtungen Ein Vertrag listet die Verpflichtungen der Parteien auf. Beachtet, dass dies ausdrücklich geschehen kann (z.B. in einem Abschnitt «Verpflichtungen des Verkäufers») oder in verschiedenen Teilen der Verträge (z.B. durch Verwendung des Verbs «verpflichtet sich», wie «Der Verkäufer verpflichtet sich, das Auto bereitzustellen»).
Haftung Ist sie begrenzt? Wenn ja, für welche Parteien? Und in welchem Umfang? Beachtet, dass nach Schweizer Recht die Haftung nicht vollständig begrenzt werden kann.
Freistellung Freistellungsklauseln schaffen eine Verpflichtung für die freistell
ende Partei, die Kosten der anderen Partei zu zahlen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dies ist oft der Fall, wenn Zusicherungen und Gewährleistungen verletzt werden. Wenn beispielsweise ein Softwareentwickler gewährleistet, dass das geistige Eigentum keine Rechte Dritter verletzt, und ein Dritter den Kunden verklagt, muss der Softwareentwickler möglicherweise die Anwaltskosten des Kunden bezahlen.
Wettbewerbsverbot Eine Wettbewerbsverbotsklausel verhindert, dass eine oder beide Parteien mit den Konkurrenten des anderen Unternehmens zusammenarbeiten. Wichtige Elemente sind der Umfang und die Dauer.
Abwerbeverbote Eine Abwerbeverbots-Klausel verhindert, dass eine Partei mit den Kunden der anderen Partei zusammenarbeitet. Wichtige Elemente sind der Umfang und die Dauer.
Laufzeit Die Laufzeit ist die Dauer des Vertrags. Überprüfen ihr, ob es eine feste Laufzeit gibt (in Monaten/Jahren oder in Bezug auf den Projektabschluss) oder ob sie unbefristet ist.
Kündigung Die Kündigungsklausel gibt an, ob die Parteien vor Ablauf der Laufzeit kündigen können und wenn ja, mit welcher Frist. Eine übliche Klausel ist, dass die Parteien mit einer bestimmten Frist ordentlich kündigen können und jederzeit sofort aus wichtigem Grund.
Zusicherungen & Gewährleistungen Zusicherungen sind «wahre Aussagen» zu einem bestimmten Zeitpunkt (z.B. der Verkäufer ist zum Verkauf berechtigt). Gewährleistungen sind zukunftsgerichtet (z.B. die Software wird keine Rechte Dritter am geistigen Eigentum verletzen). Prüft sorgfältig – oft gibt es eine Freistellungsklausel, die mit deren Verletzung verbunden ist.
Änderungen Einige Verträge fügen ein einseitiges Recht für eine Partei hinzu, Elemente zu ändern. Dies ist oft bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fall und kann sogar die Preisgestaltung betreffen. Idealerweise verhandeln ihr, dass Änderungen die Zustimmung beider Parteien erfordern.
Anwendbares Recht Das anwendbare Recht und die Gerichtsbarkeit spielen bei der Auslegung der Vereinbarung im Streitfall eine Rolle.
Wie man einen Vertrag verhandelt
Abhängig von eurer Prüfung müsst ihr möglicherweise erhebliche Änderungen vorschlagen. Dies führt zu einer Vertragsverhandlung.
Zentrale Verhandlungsprinzipien
Bei Verhandlungen mit Unternehmenspartnern:
- Finden ihr heraus, welche Verhandlungsmacht die andere Partei hat.
- Entscheidet, wie viel Zeit ihr für Verhandlungen aufwenden möchten.
- Kennen ihr die roten Linien der Gegenpartei und was sie nicht akzeptieren wird.
- Haben ihr keine Angst, eure eigenen roten Linien zu setzen, insbesondere bei:
Falschen Leistungsbeschreibungen (oft verwendet die andere Partei Standardvorlagen, was zu falschen Leistungsbeschreibungen führt). Geistigem Eigentum Haftung, Gewährleistung, Strafe SLA
Best Practices
Verhandlungsgrenzen: Die für die Verhandlung verantwortliche Person muss sich bewusst sein, was aus Produkt- und Geschäftsperspektive akzeptiert werden kann und was nicht (z.B. Haftungsumfang, SLA, Rabatte). Definierte Begriffe: Die Definitionen müssen sorgfältig geprüft werden. Checklisten: Um eine effiziente Vertragsprüfung und -verhandlung sicherzustellen, sollte ein interner Prozess (z.B. Checkliste für jeden Vertragstyp) vorhanden sein und/oder ein Rechtspartner für die Aufgaben beauftragt werden.
FAQs
Worauf sollte ich bei der Vertragsprüfung achten?
Wichtige Variablen: Vertragstyp, Verpflichtungen (achten ihr auf «verpflichtet sich»), Haftungsgrenzen, Freistellungsklauseln, Umfang und Dauer von Wettbewerbsverboten und Abwerbeverboten, Laufzeit, Kündigungsrechte, Zusicherungen und Gewährleistungen, Änderungsrechte und anwendbares Recht.
Was bedeutet «verpflichtet sich» vs. «kann» in einem Vertrag?
«Verpflichtet sich» erlegt eine verbindliche Verpflichtung auf. «Kann» räumt Ermessen ein. Die Verwendung des falschen Begriffs ändert die rechtliche Bedeutung. «LEXR verpflichtet sich zu zahlen» = Verpflichtung; «LEXR kann die Gebühren erhöhen» = Option.
Was ist der Unterschied zwischen einer Zusicherung und einer Gewährleistung?
Eine Zusicherung ist eine wahre Aussage über den aktuellen Zustand (z.B. «ordnungsgemäss gegründet»). Eine Gewährleistung ist zukunftsgerichtet (z.B. «Software verletzt kein geistiges Eigentum»). Beide sind oft mit Freistellungsklauseln verbunden.
Sollte ich bei einem Vertrag mit einem grösseren Unternehmen zurückdrängen?
Ja. Konzentrieren ihr eure roten Linien auf falsche Leistungsbeschreibungen, Klauseln zum geistigen Eigentum, Haftungs- und Gewährleistungsbedingungen, SLA und Strafen. Auch grosse Kunden erwarten Verhandlungen bei wichtigen Bedingungen.
Wie bekomme ich das erledigt?
Wir könnt ihr bei der Gestaltung, Prüfung und Verhandlung eurer Verträge unterstützen. Seht euch unser Vertragsprüfungspaket an und bucht ein kostenloses Gespräch mit uns. Für laufende Vertragsunterstützung siehe unsere vollständige Serviceübersicht.




