Bisher hat euch diese Serie einen Überblick über die Schweizer Rechtsgrundlagen für die Klassifizierung von Tokens gegeben, die Qualifizierung von Tokens als Wertpapiere erläutert und einen Überblick über gängige Token-Modelle wie Stablecoins, NFTs und Governance Tokens bereitgestellt.
In diesem Beitrag geben wir euch einen Überblick über die rechtlichen und regulatorischen Auswirkungen der Token-Klassifizierung sowohl für den Verkauf von Tokens als auch für die Notierung und den Handel von Tokens in der Schweiz. Oder anders ausgedrückt: Warum muss ich überhaupt die rechtliche Natur eines Tokens kennen?
Rechtliche Implikationen beim Token-Verkauf
Die primäre Ausgabe eines Tokens an die Öffentlichkeit (d. h. ein ICO/STO/IEO/IDO je nach konkreter Ausgestaltung des Angebots) unterliegt grundsätzlich nicht dem Schweizer Finanzmarktrecht. Dies unterscheidet sich deutlich vom EU-MiCA-Rahmen, der Token-Emittenten verpflichtet, entweder ein Whitepaper für Kryptowerte zu veröffentlichen oder eine bestimmte Genehmigung unter MiCA oder als Kreditinstitut zu erhalten (je nach Art des ausgegebenen Kryptowerts). Nach Schweizer Recht sollten jedoch je nach Qualifizierung des ausgegebenen Tokens folgende regulatorische Auswirkungen berücksichtigt werden:
- Wertpapierangebot: Das öffentliche Angebot von Security Tokens (d. h. Tokens, die als Wertpapiere qualifizieren (siehe unseren letzten Beitrag)) unterliegt den Schweizer Prospekt- und möglicherweise KID-Anforderungen. Während grundsätzlich jedes öffentliche Angebot von Wertpapieren die Notwendigkeit mit sich bringt, einen Prospekt zu verfassen und von den Behörden überprüfen zu lassen, gibt es verschiedene Ausnahmen (z. B. wenn das öffentliche Angebot einen Gesamtwert von CHF 8 Mio. über einen Zeitraum von 12 Monaten nicht überschreitet)
- Geldwäschebekämpfung und KYC: Der öffentliche Verkauf von Zahlungstokens unterliegt dem Schweizer Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG), solange die Tokens auf einer Blockchain-Infrastruktur übertragen werden können. Dasselbe gilt für Utility Tokens, wenn sie Zugriffsrechte auf eine finanzielle Anwendung der Blockchain-Technologie bieten. Dies bedeutet im Wesentlichen, dass der Emittent sich einer Schweizer Selbstregulierungsorganisation (SRO) anschließen muss, die mit der Überwachung des GwG und der Erfüllung von Know-Your-Customer (KYC)-Pflichten für die Käufer beauftragt ist (z. B. Verifikation des Käufers und Identifizierung des Wirtschaftlich Berechtigten von Vermögenswerten). Siehe auch einen unserer älteren Beiträge zu diesem Thema.
- Steuern: Der Verkauf von Tokens kann unterschiedliche Steuerimplikationen für die beteiligten Parteien mit sich bringen, je nachdem (i) welche wirtschaftliche Transaktion zugrunde liegt (z. B. der öffentliche Verkauf von Tokens oder die Zuteilung von Gründer-Tokens) und (ii) wie der Token rechtlich qualifiziert wird. Letzteres ist wichtig, da die Schweizer Steuerbehörden (wie FINMA) zwischen Zahlungs-, Nutzungs- und Vermögenswert-Tokens unterscheiden. Allerdings ist die Token-Klassifizierung der Steuerbehörden nicht vollständig kongruent mit der von FINMA. Daher müsst ihr diese Unterschiede berücksichtigen, um eine effiziente Steuerplanung zu erreichen.
- Ausländische Gesetze und Vorschriften: Abschließend ist es wichtig zu verstehen, dass ausländische Regulatoren einen Token-Verkauf, der in ihrem Land zugänglich ist, als ihrer lokalen Regulierung unterworfen einstufen können. Insbesondere haben amerikanische Regulatoren bereits Durchsetzungsmaßnahmen gegen Projekte eingeleitet, die außerhalb der USA gestartet wurden, aber dennoch in den USA/durch US-Investoren zugänglich waren.
Rechtliche Implikationen für die sekundäre Notierung und den Handel von Tokens
Wertpapiere und andere Finanzinstrumente unterliegen Handelsbeschränkungen und anderen behördlichen Anforderungen des Schweizer Bankengesetzes, Finanzmarktinfrastrukturgesetzes, Finanzinstitutionsgesetzes, Finanzdienstleistungsgesetzes und Geldwäschebekämpfungsgesetzes. Dies hat Auswirkungen sowohl auf die Finanzintermediäre, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Crypto Tokens anbieten, als auch auf den Token-Emittenten:
- Crypto-Broker, Börsen und andere Finanzintermediäre: Wenn ihr beabsichtigt, Finanzdienstleistungen anzubieten, die Crypto Tokens beinhalten, hängt der Umfang der für euch geltenden Regulierung davon ab, (i) welche genauen Dienstleistungen ihr anbietet (z. B. On- und Off-Ramp-Services, Portfoliomanagement-Services, Wallet- und Custody-Services, Makler- oder Börsen-Services oder eine Kombination verschiedener Services) und (ii) von der Art der Tokens, die ihr in euren Dienstleistungen abdeckt. Um ein Beispiel zu geben:
Crypto-Wallet-Services: Das Angebot einer treuhänderischen Wallet-Lösung unterliegt grundsätzlich dem Schweizer Bankengesetz. Dies gilt jedoch nur für Zahlungstokens und nicht für Nutzungs- und Vermögenswert-Tokens.
Makler-Services: Der Handel mit Security Tokens in eigenem Namen und für Rechnung von Kunden erfordert eine FINMA-Lizenz als Wertpapierfirma. Eine solche Lizenz ist jedoch nicht erforderlich, wenn nur Non-Security-Tokens angeboten werden.
- Token-Emittent: Viele Krypto-Börsen und Handelsplattformen sind unter geltenden Gesetzen nicht ausreichend reguliert, um den Handel mit Security Tokens anzubieten. Daher werden diese Börsen eine rechtliche Bewertung/Stellungnahme als Non-Security-Token als Teil ihres Onboarding- und Token-Notierungsprozesses verlangen. Als Token-Emittent, der seinen Token auf einer (zentralisierten) Börse notiert haben möchte, müsst ihr in der Regel eine solche Bewertung erstellen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Krypto-Finanzdienstleister Klarheit über die rechtliche Natur von Tokens haben müssen, um strategisch zu planen, Finanzmarktvorschriften zu verstehen und einzuhalten.
Fazit: Token-Klassifizierung als essentieller Teil eurer Regulierungsstrategie
Obwohl die regulatorische Behandlung von Krypto-Tokens und Services noch in den Anfängen steckt, deutet der aktuelle Trend in der Branche auf eine stärker regulierte Zukunft für Krypto und Blockchain auf globaler Ebene hin. Gleichzeitig bieten die Schweizer Gesetzgebung und die FINMA-Praxis bereits einen relativ umfassenden und klaren Rahmen für Token-Emittenten und Finanzintermediäre im Krypto-Bereich. Die Token-Klassifizierung ist ein wichtiges Puzzleteil, um ein vollständiges Verständnis der geltenden Vorschriften zu erlangen und euch damit zu helfen, eine robuste Regulierungsstrategie aufzubauen.




