Wie kann euer Schweizer Anlagenunternehmen auf den EU-Markt zugreifen?
In Abwesenheit eines umfassenden bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU kann die Öffnung für den europäischen Finanzmarkt für Schweizer Unternehmen gleichermaßen stressig und komplex sein. Dieser Artikel soll Schweizer Unternehmen helfen, die ihre Anlagetätigkeit in der EU ausbauen möchten, sich durch das regulatorische Labyrinth der zweiten Iteration der Finanzinstrumente-Richtlinie (MiFID II) und der Finanzinstrumente-Verordnung (MiFIR) zu navigieren.
Bereitstellung von Anlageservices, die unter MiFID II fallen
Unternehmen, die MiFID-II-Anlageservices und -aktivitäten in der EU erbringen, unterliegen den MiFID-Anforderungen, die aus mehr als 30.000 Seiten komplexer Regeln bestehen.
Solche Anlageservices und -aktivitäten sind in Abschnitt C Anhang I MiFID II definiert und umfassen Folgendes:
- Entgegennahme und Weitergabe von Aufträgen in Bezug auf ein oder mehrere Finanzinstrumente;
- Ausführung von Aufträgen im Auftrag von Kunden;
- Eigenhandel;
- Vermögensanlageberatung;
- Anlageberatung;
- Übernahme von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten auf Gewährleistungsbasis;
- Platzierung von Finanzinstrumenten ohne Gewährleistungsbasis;
- Betrieb einer multilateralen Handelsfazilität;
- Betrieb einer organisierten Handelsfazilität.
Erbringung grenzüberschreitender Services für per se professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien
Gemäß MiFIR kann ein Unternehmen aus einem Drittland grenzüberschreitende Services in der EU für per se professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien in der EU ohne Verpflichtung zur Gründung einer Betriebsstätte erbringen, sofern:
- Die EU das regulatorische Regime der Heimatjurisdiktion des Unternehmens als positiv “äquivalent” zum EU-Regime einstuft (in der Schweiz wird dies mit dem neuen Finanzdienstleistungsgesetz, FIDLEG, erwartet und angestrebt); und
- Das Unternehmen sich bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) registriert.
In Abwesenheit einer Äquivalenzentscheidung der Kommission oder wenn eine solche Entscheidung nicht mehr gültig ist, können Mitgliedstaaten Unternehmen aus Drittländern gestatten, Anlageservices für per se professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien in ihrem Gebiet gemäß nationalem Recht zu erbringen. Bislang sind solche Durchführungsmaßnahmen selten und streng sektoral, wie die Durchführungsentscheidung (EU) 2018/2047 der Kommission vom 20. Dezember 2018 über die Äquivalenz des für Börsen in der Schweiz geltenden Regelungs- und Aufsichtsrahmens, die die Äquivalenzbehandlung bis zum 30. Juni 2019 verlängerte.
Grenzüberschreitende Services für Privatkunden und wählbare professionelle Kunden
MiFID II enthält keine Klauseln, die es Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern erlauben, grenzüberschreitende Services für Privatkunden oder Privatkunden, die sich als professionelle Kunden einstufen möchten, zu erbringen. Daher muss sich ein Unternehmen aus einem Nicht-EU-Land, das Services für solche Kunden erbringen möchte, auf das spezifische nationale Recht beziehen (Opt-in-System), das möglicherweise die Gründung einer Betriebsstätte erfordert (wie z. B. in Frankreich oder Italien der Fall ist).
Erbringung von Anlageservices auf der Grundlage von Reverse Solicitation
Gemäß Artikel 42 MiFID II ist ein Unternehmen aus einem Drittland, wenn ein Privat- oder Geschäftskunde, der in der Union ansässig oder tätig ist, auf seine eigene ausschließliche Initiative hin (“Reverse Solicitation”) die Erbringung eines Anlageservices oder einer Aktivität (wie oben definiert) anfordert, nicht verpflichtet, eine EU-Betriebsstätte zu gründen. Wie in Recital 111 MiFID II vorgesehen, sollte nicht als Service angesehen werden, der auf die eigene ausschließliche Initiative des Kunden erbracht wird, wenn “ein Unternehmen aus einem Drittland Kunden oder potenzielle Kunden in der Union anspricht oder Anlageservices oder -aktivitäten zusammen mit Nebenleistungen in der Union bewirbt oder bewirbt”. Die ESMA ist der Ansicht, dass jede Kommunikation wie Pressemitteilungen, Werbung im Internet, Broschüren, Telefonanrufe und Treffen berücksichtigt werden sollte, um zu bestimmen, ob der Kunde einer Ansprache zu Anlageservices oder -aktivitäten des Unternehmens ausgesetzt war.
Fazit
Kurz gesagt solltet ihr zwischen den folgenden drei Fällen unterscheiden:
- Ihr könnt professionelle und private EU-Kunden, die von sich aus auf euch zukommen, ohne Einschränkungen annehmen.
- Ihr könnt aktiv Services für per se professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien in der EU erbringen, ohne eine Betriebsstätte zu gründen, sofern eure Heimatjurisdiktion Äquivalenz gewährt wurde (wie bei Schweizer Börsen der Fall) und ihr euch bei der ESMA registriert.
- Um Privatkunden und wählbare professionelle Kunden anzusprechen, ist die Äquivalenz des Heimatlandes nicht erforderlich, aber ihr müsst das Recht des fraglichen EU-Landes beachten und wahrscheinlich eine minimale Präsenz in seinem Gebiet etablieren.




