Das neue Schweizer Datenschutzgesetz: Jetzt vorbereiten!

Einerseits war das neue Gesetz ein Anliegen aus der Wirtschaft. Andererseits war die Revision notwendig, um den technologischen Entwicklungen gerecht zu werden. Ausserdem stellen die neuen Bestimmungen die Vereinbarkeit mit europäischem Recht sicher und sind wichtig, damit die EU die Schweiz weiterhin als Staat mit angemessenem Datenschutzniveau anerkennt. Dies ermöglicht den grenzüberschreitenden Datenaustausch auch zukünftig ohne zusätzliche Beschränkungen oder Anforderungen. 

Der Bundesrat hat im August 2022 entschieden, dass das neue Gesetz mit 1. September 2023 in Kraft tritt und ab diesem Zeitpunkt gilt. Mit der Übergangsfrist von einem Jahr bis zum 1.9. haben Datenschutzverantwortliche die Zeit erhalten, die notwendigen Vorkehrungen zur Umsetzung zu treffen.  

Im nDSG werden die bisherigen Straftatbestände erweitert und Bussenobergrenze für Verstösse von 10.000 CHF auf 250.000 CHF erhöht. Die Verfolgung und Beurteilung obliegt aber weiterhin den Kantonen. Treffen sollen die Strafen auch weiterhin natürliche Personen, allerdings sollen bei der Verletzung von Datenschutzbestimmungen, welche nur Unternehmen treffen, gerade nicht einfache Mitarbeiter sondern die Leitungspersonen strafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Verantwortlich sind damit vor allem der Geschäftsherr, die Mitglieder eines Organs, geschäftsführende Gesellschafter sowie tatsächlich leitenden Personen. 

Mit dem nDSG muss immer dann, wenn eine Datenbearbeitung geplant ist, die voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte der Datensubjekte mit sich bringt, eine Datenschutzfolgenabschätzung durchgeführt werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn umfangreich besonders schützenswerte Personendaten (z.B. Gesundheitsdaten) verarbeitet werden. In der Datenschutzfolgenabschätzung muss die geplante Verarbeitung beschrieben, die Risiken bewertet und Massnahmen zum Schutz der Personen aufgezeigt werden. Verbleibt als Ergebnis, dass nach wie vor ein hohes Risiko gegeben ist, muss eine Stellungnahme der EDÖB eingeholt werden.